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Allgemeine Bestell- und Lieferbedingungen

 

I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Vertragspartner (im Folgenden auch „Besteller“ genannt), die Verbraucher iSd KSchG sind, ausschließlich. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag sowie auch für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Liefer- oder Geschäftsbedingungen des Bestellers, die mit unseren Lieferbedingungen im Widerspruch stehen, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt ohne Rücksicht auf etwaige frühere Einwendungen als Anerkennung unserer Vertragsbedingungen, falls innerhalb von 8 Tagen keine Beanstandung erfolgt. Änderungen oder Ergänzungen unserer Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Durch die Erbringung oder Annahme von Leistungen erkennen wir abweichende Geschäftsbedingungen nicht an. Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

II. Angebote

Sämtliche Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigen Informationsmaterial oder auf unserer Homepage sind freibleibend und unverbindlich. Die in Katalogen, Prospekten, sonstigen Informationsmaterial oder auf unserer Homepage enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, oder sonstige Angaben, sind nur maßgeblich, wenn darauf ausdrücklich Bezug genommen wird. In jedem Fall sind diese Angaben, soweit sie zum Angebot gehören nur annähernd. Die Bestellung erfolgt mittels eines von uns zur Verfügung gestellten Formulars elektronisch oder per Telefax. Dieses weist alle relevanten Daten des Bestellers und eine Ansprechperson des Bestellers aus.

 

Gleichzeitig mit der Bestellung hat der Besteller eine Zahlung in Höhe der gesamten Kaufpreissumme zu leisten, ohne die wir nicht verpflichtet sind das Angebot zu bearbeiten. Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Nachweisbare und richtiggestellte Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen müssen anerkannt werden. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Weg bestellten Ware werden wir den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Verbindliche Annahme der Bestellung dar, außer, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Bestellers binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes anzunehmen (Auftragsbestätigung). Wir sind weiters berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Das Absenden der bestellten Ware stellt eine Annahme der Bestellung dar.

 

III. Aufträge

Bestätigte Aufträge können (mit Ausnahme eines Rücktritts gemäß Punkt IV) nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. Eine Rückgabe unserer Erzeugnisse ist nur mit unserer Genehmigung und mit Angabe der Rechnungs- bzw Lieferscheinnummer möglich. Im Falle der Rücknahme des Kaufgegenstandes durch uns steht es uns frei, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder aber den Kaufgegenstand unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages nur sicherungshalber zurückzunehmen.

 

IV. Rücktritt

Der Besteller hat das Recht, von Verträgen binnen 7 Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Besteller zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Besteller ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Besteller.

 

V. Lieferung

Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor vereinbarte Anzahlungen, Finanzierungsnachweise oder sonstige vom Besteller beizuschaffende Unterlagen bei uns eingegangen sind, oder bevor alle technischen Details geklärt sind. Sobald der nach Einlangen der gesamten Kaufpreissumme bei uns erfolgt, wird die Bestellung binnen 30 Werktagen zum Versand, wobei Samstage nicht als Werktage zählen, vorbereitet. Die Lieferfrist endet mit Versendung der Ware. Verletzt der Besteller seine vertraglichen Pflichten, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller vereinbarte Anzahlungen nicht erbringt, Informationen nicht übermittelt, Genehmigungen nicht besorgt, die Ware nicht vereinbarungsgemäß abnimmt oder sonst seine Leistungen verzögert.

 

Als verschuldensunabhängige Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung können wir in diesem Fall pauschal 15 % der Auftragssumme (excl Mehrwertsteuer) geltend machen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben davon unberührt. Bei Annahmeverzug des Bestellers oder Verzögerung des Versandes auf Wunsch des Bestellers, können wir dem Besteller die entstandenen Lagerkosten, bei Lagerung in unserem Werk oder Lager mindestens 0,5 % der Auftragssumme für jeden angefangenen Monat, um den der Liefertermin überschritten wird, in Rechnung stellen. Wird die Versendung der Ware aus Gründen verzögert, die keine der Parteien zu vertreten hat, so wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Beide Parteien können jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten ist. Dies gilt insbesondere bei Lieferverzögerungen, die auf Streik, Aussperrung, Nichterteilung von öffentlichen Genehmigungen oder auf Nichterfüllung bzw Schlechterfüllung von rechtzeitig mit unseren Lieferanten abgeschlossenen Verträgen beruhen. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

 

VI. Versandart/Verpackung

Von uns werden nach bestem Ermessen der Transport am Landweg oder per Schiff und das Speditionsunternehmen gewählt. Die Verladung und Lieferung ab Werk Wien, einem anderen Lieferwerk, oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Bestellers. Die handelsübliche Verpackung ist – soweit nicht anders vereinbart, im Preis inbegriffen. Darüber hinaus gehende Kosten, wie zB für Spezialverpackungen sowie Waggon- und Behältermieten, werden wir dem Besteller entsprechend berechnen.

 

VII. Gefahrenübergang und Entgegennahme

Verladung und Versand erfolgen in allen Fällen auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung der Ware nicht ab Werk Wien, sondern von einem anderen Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw einer Spedition erfolgt.

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder wir noch andere Leistungen, zB die Versendungskosten übernommen haben. Wird die Lieferung oder Abnahme der Ware aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Ohne gesonderte Anweisung unseres Bestellers sind wir nicht verpflichtet, die Übernahmeberechtigung von Vertretern des Bestellers oder Dritter zu prüfen.Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

VIII. Preise

Die in unserer in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigen Informationsmaterial oder auf unserer Homepage angeführten Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von € 8,--.

 

IX. Zahlung

Gleichzeitig mit der Bestellung hat der Besteller eine Zahlung in Höhe der gesamten Kaufpreissumme zuzüglich Versandkostenpauschale zu leisten. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie verfügen können. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Kommt der Besteller trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, hat dieser Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. sowie die tatsächlich angefallenen, notwendigen und zweckdienlichen Mahn- und Inkassoaufwendungen sowie Rechtsanwaltsgebühren gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz in der gültigen Fassung zu bezahlen.

 

X. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen samt Zinsen und Kosten, die uns - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - gegen den Besteller zustehen, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Bei Verbindung unserer Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwerben wir Miteigentum an dieser neuen Sache in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware. Der Besteller hat uns sofort schriftlich anzuzeigen, wenn unsere Sicherheiten Schaden erleiden oder durch Maßnahmen Dritter (zB Pfändung) beeinträchtigt werden. Bei einer Pfändung hat der Besteller den pfändenden Gläubiger sofort schriftlich von unseren Sicherheitsrechten zu unterrichten. Uns sind eine Abschrift des Pfändungsprotokolles sowie alle sonstigen für eine Exszindierungsklage erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Kosten einer Exszindierungsklage trägt der Besteller.

 

XI. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleitungsbestimmungen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei Sachmängeln, die nach Gefahrenübergang entstanden sind, insbesondere durch den Transport, ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung oder Lagerung, fehlerhafter Anwendung oder Nichtbeachtung unserer Anwendungshinweise, und Produktinformationen insbesondere Vorgaben der Behandlungsformen und des Behandlungsablaufes oder der behördlichen Zulassungsbedingungen. Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Besteller bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

 

XII. Haftung

Wir haften für Schäden (ausgenommen Personenschäden) außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von jeglichen Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller sind ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung von Anwendungshinweisen und Produktinformationen insbesondere Vorgaben der Behandlungsformen und des Behandlungsablaufes oder der behördlichen Zulassungsbedingungen, ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

 

XIII. Gerichtsstand

Für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, wenn der Besteller in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Besteller im Ausland wohnt. Erfüllungsort ist Wien.

 

XIV. Datenschutz

Der Besteller stimmt zu, dass Daten über ihn, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von dem Besteller oder Dritten erhalten, zu Zwecken des Controlling, Marketing, der Gestaltung von Dienstleistungen etc. ermittelt, verarbeitet, benützt und übermittelt, oder sonst  verwendet werden.

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